„Ihr habt das Land heruntergewirtschaftet“. Nachdem ich erklärt habe, dass wir Grünen in der Ampel tatsächlich die treibende Kraft und somit besonders für die Ergebnisse – im Gute wie im Schlechten – verantwortlich sind, möchte ich mich einmal mit dem Wort „heruntergewirtschaftet“ beschäftigen. Es dürfte vom fränkischen Politik-Gourmand aus München stammen, der sicherlich ein sehr professioneller CSU-Generalsekretär und Finanzminister war,  jetzt aber mit der Doppelrolle von Ministerpräsident und CSU-Vorsitzendem spürbar überfordert ist.

Kochen wir die Aussage doch einmal herunter und stellen uns die Frage, was damit gemeint ist. Etwas sachlicher ausgedrückt, meinen unsere Kritiker, dass die Ampel-Grünen und besonders Robert daran schuld sind, dass das BIP (Bruttoinlandsprodukt) sinkt und es zu vielen Insolvenzen, zu Übernahmen und Abwanderung in der Industrie kommt, weil der wirtschaftspolitische Rahmen nicht stimmt.

Dieser Rahmen ist aber grob vorgegeben durch die Situation, die eine neue Regierung vorfindet und die Aufgaben, die eine Regierung bzw. hier speziell Robert als Minister für Wirtschaft und – was viele vergessen – Klimaschutz zu erledigen hatte: Grob geht es dabei darum, dass die Unternehmen gut arbeiten können und dass die Gesellschaft die Energiewende vollzieht.

Was war die Ausgangssituation? Die Ampel übernahm ein Land, das von der Merkel-Politik geprägt war.  An sich verwaltete Frau Merkel den Status-Quo und setzte, wenn es sich politisch leicht durchsetzen ließ, Ausrufezeichen, wie z. B. die Abschaffung der Wehrpflicht oder den Atomausstieg. Nebenbei gesagt: klassisch grüne Themen. Alle anderen Reformansätze waren sehr zaghaft und dem Ziel, die Verschuldung möglichst niedrig zu halten, untergeordnet. Letzteres war an sich auch vernünftig, weil Deutschland zum einen die wirtschaftlichen Folgen der Wiedervereinigung zu tragen hatte und zum anderen als die größte Nation innerhalb der EU in einem besonderen Maß mit den Folgen vieler Wirtschaftskrisen seit etwa 2007 – das sind inzwischen fast 20 Jahre – zu kämpfen hatte.

Grob verkürzt löste man in Europa Krisen dadurch, dass man massiv Geld aufnahm oder eine Niedrigzinspolitik betrieb. Hätte man das nicht gemacht, hätte dazu geführt, viele Unternehmen in die Insolvenz zu treiben oder die Bürgerinnen und Bürger um ihr Sparvermögen zu bringen, was wahrscheinlich auch heftige innenpolitische Konsequenzen gehabt hätte.  An sich gingen die Krisen an den Bürgern vorbei, ohne dass viele Menschen viele davon spürten. Im Gegenteil: Während der Staat gegen die internationalen Krisen ankämpfte, stieg der Wohlstand.  Der Trick war, dass man in der aktuellen Krise mit viel geliehenem Geld agierte und dieses zeitlich gestreckt und in kleinen Paketen in wirtschaftlich ruhigen Zeiten zurückzahlen wollte. Das Problem war jedoch, dass es diese Zeiten nie gab, weil sich Krise an Krise reihte. Die Folge: Der Schuldenberg wurde nicht kleiner und die Spielräume für wirtschaftspolitisches Handeln wurden schon zu Merkels Zeiten immer kleiner.

Die Folgen waren, dass gespart wurde – und zwar an der Zukunft. Heute spüren wir das. Deutschland leidet besonders an einem Reformstau bei der Infrastruktur. Da geht es nicht nur um die Bahn oder marode Brücken, sondern auch um den Ausbau des Landes mit Glasfaserkabeln oder Stromtrassen, um die flächendeckende medizinische Infrastruktur oder um eine leistungsfähige Bildungslandschaft. Schon damals hinkten die deutsche Wirtschaft und Verwaltung bei der Digitalisierung nicht nur vielen Staaten in Europa hinterher.

Völlig die Augen verschlossen hatte sich die Merkel-Regierung vor dem Arbeits- bzw. Fachkräfteproblem: Spätestend seit Anfang der 70er Jahre wusste man, dass die Bevölkerung schrumpfen werde, da die Geburtenrate sank und die Sterberate lange Zeit stieg. Heute bräuchten wir jedes Jahr mehr als 400 000 Menschen nur um diesen Schwund auszugleichen; nicht eingerechnet sind Menschen, die selbst auswandern bzw. ausgewiesen werden. Außerdem stehen wir vor den Trümmern einer verfehlten Bildungspolitik, die besonders nach der ersten PISA-Krise, wo recht undifferenziert, bemängelt wurde, dass Deutschland zu wenige Akademiker ausbilde,  einseitig eine Akademisierung vorantrieb und und die Ausbildungsberufe vernachlässigte

Weniger junge Menschen, eine verfehlte Bildungspolitik und der Umstand, dass das Handwerk es versäumt hatte, gezielt auszubilden, führen nun dazu, dass es uns heute an Arbeiter und besonders Facharbeiter fehlt. Wir haben an sich zu wenige arbeitende Menschen für zu viel Arbeit. Das führt zwangsläufig zu Frust, innerer Kündigung und Burnout. Das führt aber auch dazu, dass die Kaufkraft im Inneren sinkt. Und all das führt dazu, dass der Staat weniger Steuern einnimmt und daher auch weniger Geld zur Verfügung hat.

Was man nicht getan hat, war, ausländische Arbeitskräfte gezielt anzuwerben, auszubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren, weil man sich den Illusionen hingegeben hat, dass man – wie auch immer – das demographische Problem auch mit einer geringeren Migration lösen könne. Warum auch immer.  Die Geschichte Deutschlands war aber schon immer eine Geschichte der Ein- und Auswanderung – und besonders der Einwanderung. Wenn wir die Binnenmigration, die nach 1989 einsetzte, hinzunehmen, was recht und billig wäre, dürften wir gerade zwischen 30 und 40 Millionen Migranten im Deutschland haben – davon die meisten in den alten Bundesländern. Das ist etwas weniger als die Hälfte.

Das war die wirtschaftliche Großwetterlage, die herrschte, als die Ampel die Regierungsverantwortung übernahm. Das war der Rahmen, in dem die neuen Herausforderungen gemeistert werden mussten.

Christian Feja, Stadtrat in Hirschau Opf.