Wenn ich mich in meinem privaten Umfeld als grüner Kommunalpolitiker oute, bekomme ich immer häufiger einen mitleidigen Blick, ein Achselzucken und häufig den Kommentar: „Dazu sage ich jetzt besser nichts.“ Wenn ich dann nachhake, wozu der- oder diejenige nichts sagt, kommt meist die pauschale Antwort: „Ihr habt doch alles herunter gewirtschaftet.“ Das finde ich interessant und als Angebot zum Weiterdenken.

Das ist schon einmal das „ihr“. Es scheint so, dass man uns Grüne pauschal für die Politik verantwortlich macht. Dieser Gedanke ist zwar, so wie er formuliert wird, nicht sehr schmeichelhaft gedacht, entspricht aber durchaus der Realität: In der Ampel gab es eine einzige treibende Kraft und das waren wir, Bündnis90/die Grünen. Die SPD versuchte, unter den gegebenen Umständen verständlich, nicht weiter aufzufallen und wenig zu sagen. Vielleicht auch, weil es nach der Einführung des Bürgergeldes nicht mehr viel zu sagen gab. Und das war ganz am Anfang. Vielleicht auch, weil Scholz etwas die Merkel-Strategie kopieren wollte; die Altkanzlerin versuchte eigentlich immer den Status Quo zu moderieren, also möglichst wenig zu ändern und die Gegenwart zu verwalten. Leider ging das nicht ganz auf, weil sich die Gegenwart mit dem Ukraine- und dem Nahostkrieg nicht zum Verwalten eignete und Handeln erforderte. Das war nicht eingeplant.

Und die FDP? Vielleicht waren die Roten und die Grünen zu blauäugig, als sie mit Lindner den Koalitionsvertrag unterschrieben und sein Gewissen unterschätzten. Letzteres schien er über alles zu stellen, auch darüber, dass er als Minister und als Vorsitzender einer Partei, die Regierungsverantwortung übernommen hatte, auch Verantwortung dafür hatte, dass diese Regierung funktioniert und ein gutes Bild abgibt. Lindner macht von Anfang an sein Lindnerding. Vielleicht diente ihm ja Aiwanger mit seiner Flugblattaffaire als Vorbild. Diesem gelang vor der Landtagswahl ein gerade zu magisches Kunststück: Obwohl die Freien Wähler mit der CSU regierten und für die Politik in Bayern verantwortlich waren, galt Aiwanger mit der Flugblattaffaire gerade bei Rechten als aufrechter Oppositioneller. So bekam der viele Stimmen von all denjenigen, die Oppositionsparteien wählen, weil diese wählen, um ihren Unmut über die Regierenden auszudrücken. Vielleicht wollte Lindner ja auch diesen Effekt erzeugen und machte konsequent auf „Opposition innerhalt der Regierung“. Auch indem er permanent durchblicken ließ, dass er eigentlich nicht dazu gehört und bereit ist, alles zu blockieren, was er blockieren kann. Und FDP-Minister Wissing? Der flog brav unter dem politischen Radar und landet dann auch recht sanft nach dem Bruch.

Und die Grünen? Sie waren das „ihr“ am Anfang meines Gedankens. Wir waren es, die Verantwortung übernehmen mussten, weil die außenpolitschen Krisen gab und Anna-Lena Außenministerin ist und weil diese Krisen Auswirkungen auf die Wirtschaft haben , was heißt, dass Robert als Wirtschaftsminister sich auch nicht wegducken kann. So wurden sie zu den Gesichtern dieser Regierung. Die treibende Kraft der Ampel waren wir Grünen, weil die einen sich wegdruckten und die anderen opponierten. Von dem her sind wird natürlich verantwortlich, obwohl wir – theoretisch – nicht mehr oder weniger verantwortlich waren als die beiden anderen Partner.

Und haben wir nun alles heruntergewirtschaftet? Der zweite Teil ist diesem Gedanken gewidmet  ….